S1 zu Satzung der GRÜNEN JUGEND Saar (24. März 2024)

Präambel

Die GRÜNE JUGEND Saar setzt sich dafür ein, jungen Menschen durch
Bildungsarbeit, politische Schulungen und Aktionen ein politisches Forum in
unserer Gesellschaft anzubieten.

Als ökologischer, queerfeministischer, sozialer und linksliberalerlinker Jugendverband
stehen wir für nachhaltige Politik im Saarland und bringen unsere Ideen in die
Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saarland sowie in den öffentlichen politischen
Diskurs ein.

Wir streben eine Gesellschaft ohne Nationalismus und Rassismus an und stellen
uns gegen jede Art von Diskriminierung.

Die GRÜNE JUGEND Saar ist als selbständige Vereinigung die Jugendorganisation
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saarland.

§1 Name und Ort

1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Saar. Die Kurzbezeichnung
   lautet GJ Saar.

2. Die GRÜNE JUGEND Saar ist politisch und organisatorisch selbstständig von
   Bündnis 90/ Die Grünen, arbeitet jedoch mit der Partei konstruktiv in
   Partnerschaft zusammen. Sie versteht sich als der Jugendverband der
   Grünen.

3. Der Sitz des Landesverbandes ist am Ort der Landesgeschäftsstelle, der
   Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das ganze Saarland.

4. Die GRÜNE JUGEND Saar ist Landesverband des Bundesverbandes der GRÜNEN
   JUGEND. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Saar sind zugleich Mitglieder des
   Bundesverbandes.

5. Die GRÜNE JUGEND Saar ist Mitglied der Federation of Young European Greens
   (FYEG).

   §2 Gliederung und Aufbau

6. Die GRÜNE JUGEND Saar gliedert sich in Kreisverbände, die das Gebiet eines
   Landkreises umfassen. Diese müssen mindestens aus drei Mitgliedern
   bestehen.

7. Die Kreisverbände haben Programm-, Personal- und Satzungsautonomie. Die
   Kontoinhaberschaft liegt beim Landesverband und gewährleistet den
   Kreisverbänden eine Kontovollmacht, mit der sie die Verwaltungshoheit über
   ihre Gelder besitzen. Näheres regelt die Satzung des jeweiligen
   Kreisverbandes.

8. Die Gründung der Kreisverbände erfolgt durch die Annahme einer Satzung.
   Diese darf der Landessatzung nicht widersprechen.

9. Über die Anerkennung von Kreisverbänden entscheidet die
   Landesmitgliederversammlung mit satzungsändernder Mehrheit. Dazu ist eine
   Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf der
   Landesmitgliederversammlung erforderlich. Der Landesvorstand kann
   Kreisverbände bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung vorläufig
   anerkennen.

10. Die Organe des Landesverbandes sind:

    1. Die Landesmitgliederversammlung als oberstes

       beschlussfassendes Gremium (LMV)

    2. Der Landesvorstand (LaVo)

    3. Die Teams

    4. Der Landesfinanzrat

       §3 Mitgliedschaft

11. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Saar kann jede natürliche Person sein, die
    nicht älter als 30 Jahre ist und sich zu den Zielen der GRÜNEN JUGEND Saar
    bekennt sowie jedes Mitglied des Bundesverbandes, welches seinen
    gewöhnlichen Wohn- und Aufenthaltsort im Saarland hat.

12. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Saar sind zugleich Mitglied des GRÜNE JUGEND
    Bundesverbandes.

13. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen
    Organisation, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
    konkurrierende Partei, deren Jugendorganisationen oder parteinahe
    Jugendorganisation handelt, ist möglich. Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN
    JUGEND Saar und in einer faschistischen Organisation schließen einander
    aus.

14. Der Eintritt bei der GRÜNEN JUGEND Saar ist wahlweise beim Landesverband
    oder beim Bundesverband möglich. Über die Aufnahme entscheidet der
    Landesvorstand. Dieser kann den Aufnahmeantrag innerhalb eines Zeitraumes
    von vier Wochen nach Eingang des Antrages zurückweisen. Eine Zurückweisung
    ist der/dem Bewerber:in schriftlich zu begründen. Ist die Frist von vier
    Wochen verstrichen, ohne dass der jeweilige Vorstand den Mitgliedsantrag
    zurückgewiesen hat, gilt der/die Antragssteller:in als angenommen.

15. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder mit
    Vollendung des 30. Lebensjahres. Der Austritt ist gegenüber dem
    Landesvorstand oder dem Bundesvorstand schriftlich zu erklären.

16. Jedes Mitglied hat bei Wahlen innerhalb der GRÜNEN JUGEND Saar aktives und
    passives Wahlrecht. Für alle Ämter innerhalb der GRÜNEN JUGEND Saar können
    nur Mitglieder kandidieren. Mit dem Ändern der Mitgliedschaft gehen alle
    in der GRÜNEN JUGEND Saar besetzten Ämter verloren.

17. Die Landesmitgliederversammlung kann auf Antrag des Landesvorstandes,
    Mitgliedern, die offensichtlich gegen die Grundprinzipien der GRÜNEN
    JUGEND Saar und die Satzung verstoßen, mit 2/3 Mehrheit die Mitgliedschaft
    aberkennen. Eine Berufung vor das Bundesschiedsgericht der GRÜNEN JUGEND
    ist möglich.

18. Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Saar zahlen einen Mitgliedsbeitrag.

    Näheres regelt die Finanzordnung des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND.
    Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen
    Saarland sind, ist der Mitgliedsbeitrag der GRÜNEN JUGEND im Beitrag an
    die Partei enthalten.

19. Fördermitglied kann jede Person werden, die die Arbeit der GRÜNEN JUGEND
    Saar unterstützen will. Fördermitglieder können jedoch nicht an Wahlen und
    Abstimmungen teilnehmen oder Ämter in der GRÜNEN JUGEND Saar bekleiden.
    Die Fördermitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung
    erklärt. Die Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, durch
    Unterlassen der Zahlung des Fördermitgliedsbeitrags oder Tod.

20. Nichtmitglieder dürfen grundsätzlich in der GRÜNEN JUGEND Saar
    mitarbeiten. Die Aktiventreffen finden hierfür grundsätzlich offen statt.

21. Weitere Einzelheiten zur Mitgliedschaft regelt die Satzung des
    Bundesverbandes.

    §4 Landesmitgliederversammlung (LMV)

22. Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende
    Organ der GRÜNEN JUGEND Saar. Sie setzt sich aus allen anwesenden
    Mitgliedern zusammen.

23. Die LMV tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom
    Landesvorstand mit der Einladungsfrist von mindestens drei Wochen unter
    Angabe der vorläufigen Tagesordnung und der satzungsändernden Anträge
    einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Einladung aller Mitglieder auf
    postalischem oder elektronischem (E-Mail) Wege. Der Landesvorstand kann
    zur besseren Organisation eine Anmeldung einrichten. Die Einladung erhält
    Hinweise darüber, wie sich anzumelden ist. Eine außerordentliche
    Mitgliederversammlung kann auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder
    einberufen werden.

24. Die Landesmitgliederversammlung

    1. bestimmt die Ziele und Grundsätze für der politischen und

       organisatorischen Arbeit des Landesverbandes,

    2. beschließt über die eingebrachten Anträge,

    3. erkennt die Kreisverbände an,

    4. wählt und entlastet den Landesvorstand,

    5. nimmt die Berichte des Landesvorstandes entgegen,

    6. beschließt die Satzung, Ordnungen und Statute,

    7. wählt zwei Kassenprüfer:innen

25. Die LMV ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder
    der GRÜNEN JUGEND Saar oder mindestens acht Mitglieder anwesend sind. Die
    LMV gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Die Beschlussunfähigkeit wird
    auf Antrag eines Mitgliedes positiv festgestellt. Sollte die
    Beschlussunfähigkeit festgestellt werden, so muss innerhalb der nächsten
    zwei Monate eine weitere LMV stattfinden, diese ist in jedem Fall
    beschlussfähig.

26. Das Präsidium, bestehend aus einer/einem Versammlungsleiter:in,
    einer/einem Beisitzer:in und einer Schriftführung, sowie die Wahlhelfenden
    werden zu Beginn der Versammlung offen gewählt. Das Präsidium wird offen
    gewählt. Gleiches gilt für die Wahlhelfenden.

27. Antragsberechtigt ist
    
    a. Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Saar
    
    b. Sowie jede Untergliederung
    
    c. Jedes Organ des Landesverbandes nach §2 Abs. 5 dieser Satzung.

28. Antragsänderungsanträge können jederzeit bis zum Ende der Versammlung
    gestellt werden. Für Anträge, die die Änderung der Satzung zum Inhalt
    haben, gilt eine Frist von sieben Tagen vor der
    Landesmitgliederversammlung. Bei besonderer Dringlichkeit können Anträge,
    die die Satzung zum Inhalt haben unter der Maßgabe, dass die Inhalte der
    Präambel nicht berührt werden, nach Beschluss des Landesvorstands noch
    während der Landesmitgliederversammlung eingebracht werden. Die besondere
    Dringlichkeit des Antrags muss von der/dem Antragsteller:in begründet
    werden. Über die Annahme der Dringlichkeit entscheidet die LMV.

29. Über die Beschlüsse der LMV ist ein Ergebnisprotokoll durch den/die
    Schriftführer:in zu erstellen. Die Mitglieder werden dadurch über die
    Ergebnisse informiert.

30. Weitere Regelungen bestimmt die Geschäftsordnung der
    Landesmitgliederversammlung.

31. Der Landesvorstand kann beschließen, eine LMV digital durchzuführen. Hier
    muss eine Anmeldung eingerichtet werden, um der technischen Umsetzung
    gerecht zu werden. Personenwahlen müssen dabei im Nachgang per Brief-
    und/oder Urnenwahl bestätigt werden. Der Landesvorstand setzt eine Frist
    zwischen 7 und 14 Tagen fest.

    §5 Der Landesfinanzrat

32. Der Landesfinanzrat setzt sich zusammen aus den Schatzmeister:innen der
    Kreisverbände und dem geschäftsführenden Landesvorstand.

33. Mindestens einmal jährlich tritt der Landesfinanzrat zusammen. Er wird
    durch den geschäftsführenden Landesvorstand einberufen.

34. Der Landesfinanzrat berät die GRÜNE JUGEND Saar in allen Finanzfragen und
    gibt der Landesmitgliederversammlung eine Empfehlung zur Beschlussfassung
    über den Haushaltsplan und Nachtragshaushalte der GRÜNEN JUGEND Saar ab.

§6 Landesvorstand (LaVo)

1. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte der
   GRÜNEN JUGEND Saar gemäß Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der LMV
   und repräsentiert die GRÜNE JUGEND Saar. Er übt gegebenenfalls
   Arbeitgeber:innenrechte aus.

2. Der Landesvorstand ist verpflichtet, einen regelmäßigen Austausch mit den
   Kreisverbänden zu pflegen und diese anhand von konkreten Formaten an der
   politischen Arbeit des Landesverbandes zu beteiligen.

3. Zum Aufgabengebiet des Landesvorstandes gehören insbesondere: a.
   Öffentlichkeitsarbeit

   b. Finanzangelegenheiten inklusive des Beschlusses des Haushalts c.
   Mitgliederverwaltung
   
   d. Koordination der einzelnen Maßnahmen zur politischen

   Bildungsarbeit
   
   e. Vernetzung und Koordination der Lokalgruppen f. Personalangelegenheiten

4. Der Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: a. zwei
   gleichberechtigte Sprecher:innen
   
   b. der/dem Politischen Geschäftsführer:in
   
   c. der/dem Schatzmeister:in

   d. bis zu drei Beisitzer:innen, davon ein:e Verantwortliche:r für
   Geschlechterstrategie

5. Die Sprecher:innen, die/der Schatzmeister:in und die/der Politische
   Geschäftsführer:in bilden zusammen den geschäftsführenden Landesvorstand.

6. Die Verantwortungen im Landesvorstand belaufen sich wie folgt:

   1. Die Sprecher:innen leiten und repräsentieren den Verband

      gegenüber der Öffentlichkeit. Dazu gehört vor allem die

      Bündnisarbeit und die Kommunikation mit der Presse.

   2. Der/Die Politische Geschäftsführer:in und kümmert sich um die

      thematische und programmatische Arbeit des Verbandes.

   3. Der/Die Schatzmeister:in ist verantwortlich für die

      ordnungsgemäße Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Der
      Landesvorstand ist gemeinsam für den Haushalt verantwortlich.
      Der/Die Schatzmeister:in ist an die Beschlusslage des
      Landesvorstandes gebunden.

7. Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind gleichberechtigt und in
   politischen Fragen einzelvertretungsberechtigt. Über Angelegenheiten wird
   grundsätzlich intern basisdemokratisch abgestimmt. Weiteres kann in einer
   Geschäftsordnung bestimmt werden. Sitzungen des Landesvorstandes finden
   regelmäßig statt und sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine werden
   veröffentlicht. Telefonkonferenzen, auf denen Beschlüsse gefasst werden
   können, gelten als Sitzung. Beschließt der Landesvorstand die
   Nichtöffentlichkeit eines Tagesordnungspunktes, so ist dieser Beschluss im
   mitgliederöffentlichen Teil des Protokolles kurz zu begründen. Näheres
   regelt die Geschäftsordnung.

8. Innerhalb des Landesvorstands

   1. bilden die Sprecher:innen, die politische Geschäftsführungen und
      der/die Schatzmeister:in den geschäftsführenden Vorstand. Mindestens
      50 Prozent des geschäftsführenden Vorstandes sind FINTA*-Personen.

   2. ist mindestens eine der beiden Sprecher:innen eine FINTA*-Person.

   3. ist der/die politische Geschäftsführer:in stellvertretende:r

      Schatzmeister:in.

   4. ist eine Person Verantwortliche:r für Geschlechterstrategie.

9. Der Landesvorstand wird jährlich durch die Landesmitgliederversammlung neu
   gewählt. Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist unbegrenzt möglich.

10. Die Abwahl eines Landesvorstandsmitgliedes kann nicht Gegenstand
    eines
Dringlichkeitsantrages sein. Ein Antrag auf Abwahl eines
    Landesvorstandsmitgliedes muss von mindestens zehn weiteren Mitgliedern
    unterstützt werden. Über die Abwahl ist auf der nächsten
    Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit zu beschließen.

11. Bei Rücktritten innerhalb einer Legislaturperiode ist das frei gewordene
    Amt per Vorstandbeschluss kommissarisch bis zur nächsten
    Landesmitgliederversammlung aus der Mitte des Landesvorstandes zu
    besetzen.

    §7 Teams

12. Zur Bearbeitung dauerhafter Aufgaben, Aufgaben aus dem Arbeitsprogramm,
    anderen Aufgaben oder einzelnen Projekten, wie einer Kampagne, können vom
    Landesvorstand Teams gebildet werden. Teams bestehen aus
    Vorstandsmitgliedern und weiteren Basismitgliedern, die vom Vorstand
    benannt werden. Die Mitglieder der Teams sind, wenn nicht anders bestimmt,
    für ein Jahr eingesetzt.

13. Über den Vorschlag zur Einrichtung und Benennung der weiteren Mitglieder
    eines Teams entscheidet die Landesmitgliederversammlung.

14. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können die Einrichtung eines Teams
    vorsehen. Ein solcher Beschluss kann die näheren Bestimmungen über
    Zusammensetzung des Teams treffen, wie unter anderem, dass einige oder
    alle weiteren Mitglieder von der LMV benannt werden.

15. Über die Arbeit der Teams legt der Landesvorstand der
    Landesmitgliederversammlung Rechenschaft ab.

16. Jedes Mitglied kann sich um die Mitarbeit in den Teams bewerben. Dazu
    werden die Teams gemeinsam mit Versenden der Einladung ausgeschrieben. Die
    Bewerbungen sind vertraulich zu behandeln. Der Landesvorstand ist über den
    Auswahlprozess berichtspflichtig.

17. Die Teams der GRÜNEN JUGEND Saar und ihre Aufgabenbereiche sind:

a. Das Bildungsteam bringt die politische Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND Saar
voran. Dafür entwickelt es in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand und den
anderen Teams Bildungsangebote für Veranstaltungen des Landesverbands und der
Kreisverbände.

2. Das Team für Geschlechterstrategie arbeitet daran, FINTA*-Personen im
   Verband strukturell zu fördern und entwickelt dafür in Zusammenarbeit mit
   dem Landesvorstand, insbesondere dem/der FINTA*- und genderpolitischen
   Sprecher:in und den anderen Teams entsprechende Förderangebote.

3. Das Awarenessteam ist dafür zuständig, möglichst allen Mitgliedern eine
   positive Verbandskultur zu ermöglichen. Dafür ist das Awarenessteam
   Anlaufstelle für Mitglieder bei und abseits von Veranstaltungen der GRÜNEN
   JUGEND Saar im Falle von privaten Konflikten und Unwohlsein. Streitfälle,
   die strafrechtlich verfolgbare Umstände beinhalten, sind ausdrücklich
   nicht Zuständigkeit des Awarenessteams.

   §8 Grüne Hochschulgruppe Saar

4. Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar sind kooptierte
   Mitglieder des Landesvorstandes. Sie besitzen im Landesvorstand kein
   Stimmrecht und haben, sofern sie nicht Mitglied der GRÜNEN JUGEND Saar
   sind, kein passives oder aktives Wahlrecht.

5. Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar haben ein Antrags- und
   Rederecht im Landesvorstand.

6. Die Grüne Hochschulgruppe Saar darf anstelle der Vorsitzenden bis zu
   zwei
Vertreter:innen entsenden. Diese sind dem Landesvorstand rechtzeitig
   bekanntzugeben.

7. Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar haben das Recht, auf
   der
Landesmitgliederversammlung über ihre Tätigkeiten zu berichten. In dem
   Fall, dass sie gleichzeitig Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Saar sind, steht
   ihnen auf der LMV auch ein Antragsrecht zu.

   §9 Finanzen

8. Der/Die Schatzmeister:in legt in Kooperation mit dem Landesvorstand der
   Landesmitgliederversammlung einmal im Jahr schriftlich einen Haushaltsplan
   für das Folgejahr und einen detaillierten schriftlichen Jahresabschluss
   für das Vorjahr vor. Beide müssen zu Beginn der
   Landesmitgliederversammlung allen Mitgliedern zugänglich ausliegen.

9. Die Rechnungsprüfer:innen prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
   sowie die Angemessenheit der Ausgaben und die Stimmigkeit der Ausgaben mit
   den Beschlüssen. Die Rechnungsprüfer:innen dürfen nicht Mitglied des
   Landesvorstandes sein. Die Rechnungsprüfer:innen berichten der
   Landesmitgliederversammlung schriftlich und stellen den Antrag auf
   Entlastung des Landesvorstandes in Finanzangelegenheiten.

10. Die GRÜNE JUGEND Saar gibt sich selbst eine Finanzordnung, die nicht Teil
    dieser Satzung ist. Weitere Details zu den Finanzen sind dort geregelt.

11. Zeichnungsberechtigt für die Finanzangelegenheiten sind die
    Sprecher:innen, der/die Landesschatzmeister:in und die/der Politische
    Geschäftsführer:in im Auftrag des Landesvorstandes. Der/Die
    Landesschatzmeister:in ist einzelverfügungsberechtigt, alle anderen
    übrigen genannten Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes sind
    gemeinschaftlich verfügungsberechtigt.

    §10 Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen

12. Die GRÜNE JUGEND Saar versteht sich als weltoffene und tolerante
    politische Gruppierung. Dies bedeutet für den Landesverband eine
    übergreifende Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden der GRÜNEN
    JUGEND, sowie auch anderen Mitglieder von FYEG.

13. Eine Zusammenarbeit findet insbesondere innerhalb der Großregion
    (Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxembourg, Wallonie, Lorraine) mit den
    dortigen ökologischen, sozialen, linksliberalen, kapitalismuskritischen
    Jugendverbänden statt. Dies kann unter anderem Einladungen auf Treffen,
    Versammlungen oder zu Aktionen, wie auch die Planung gemeinsamer
    Aktivitäten bedeuten.

    §11 Delegierte

14. Die GRÜNE JUGEND Saar hat auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN SAARLAND zwei Delegierte.

15. Die GRÜNE JUGEND Saar hat auf dem kleinen Parteitag bzw. Landesparteirat
    von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SAARLAND eine:n Delegierte:n.

16. Die GRÜNE JUGEND Saar wird im Bundesfinanzausschuss des Bundesverbandes
    der GRÜNEN JUGEND durch ihre:n Schatzmeister:in oder ersatzweise durch ein
    Mitglied des Landesvorstandes und durch eine:n Basisdeligierte:n
    vertreten.

17. Die GRÜNE JUGEND Saar hat auf dem Länderrat des Bundesverbandes der GRÜNEN
    JUGEND zwei Delegierte. Ein:e Delegierte:r wird vom Landesvorstand aus
    eigenen Reihen entsendet. Der/die Basisdeligierte wird von der
    Landesmitgliederversammlung mithilfe einer gewählten Liste entsendet. Ist
    jede der auf die Liste gewählten Personen verhindert, darf der
    Landesvorstand diesen Platz auch aus eigenen Reihen nachbesetzen. Der
    erste Platz der Basis-Liste wird von Jahr zu Jahr abwechselnd offen oder
    als FINTA*-Platz gewählt. Die darauffolgenden Plätze werden abwechselnd
    offen oder als FINTA*-Platz gewählt. Entsendet die
    Landesmitgliederversammlung keine FINTA*-Person als Basisdeligierte:n, so
    ist die Delegation des Landesvorstandes einer FINTA*-Person vorbehalten.

18. Die Delegiertenlisten werden auf der LMV gewählt. Sie werden offen und im
    gleichen Turnus mit dem Landesvorstand gewählt

§ 12 Auflösung

Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine zu diesem Zweck
einberufene
Landesmitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit geschehen. Das
Restvermögen fällt dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen zu, mit der
Auflage, es für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.

§ 13 Schlussbestimmung

Die Satzung der GRÜNEN JUGEND Saar wurde erstmalig zur Gründung am 24.08.1993
beschlossen.
Diese Neufassung tritt mit Beschluss der
Landesmitgliederversammlung am 24.03.2024 in Kraft.