A4: Leitantrag: Weg mit der Ungerechtigkeit - Her mit der solidarischen Utopie!

Weg mit der Ungerechtigkeit - Her mit der solidarischen Utopie!

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von
Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status die gleichen Chancen und Rechte haben.
Eine Gesellschaft, die sich der Klimakrise entschlossen entgegenstellt und
soziale Gerechtigkeit nicht als Nebensache, sondern als zentralen Baustein
versteht. Wenn wir uns aktuell in der Welt umschauen, mag das als eine Utopie
erscheinen.

Wir leben in Zeiten in denen rechte Narrative immer mehr Zustimmung finden. In
einigen Bundesländern war die AFD bei den letzten Landtagswahlen die stärkste
Kraft und auch bei uns im Saarland merken wir den Rechtsruck. Rassistische
Ideologien haben es auch hier schon lange vom Stammtisch in den Landtag
geschafft. Die SPD Alleinregierung stellt dem kaum etwas entgegen. Deswegen
brauchen wir eben diese Utopie. Wir brauchen eine starke solidarische Linke im
Saarland. Wir als Grüne Jugend Saar sehen es als unsere Verpflichtung uns für
diese solidarischen Utopie einzusetzen und an einem intersektionalen linken
Machtaufbau zu arbeiten.

Aber wie? Die Rechten sind nicht im Vakuum so erfolgreich geworden. Sie bedienen
sich einer Strategie, die unsere gesellschaftlichen Krisen gezielt ausnutzt und
Zuspitzungen vereinfacht. Ob bei sozialer Ungerechtigkeit, Klimakrise oder dem
Kampf für Gleichberechtigung – rechte Kräfte setzen auf einfache Antworten, die
reale Existenzängste für ihren Hass instrumentalisieren. Wir dürfen nicht
zulassen, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit gegen den Feminismus,
Antirassismus oder den Klimaschutz ausgespielt wird.

Rechte Kräfte versuchen regelmäßig, feministische und antirassistische
Forderungen zu delegitimieren, indem sie behaupten, sie seien Luxusprobleme der
linken Elite oder indem sie eine vermeintliche Bedrohung ausmalen; Aufklärung zu
queeren Themen wird als Frühsexualisierung verteufelt, ein selbstbestimmtes
Abtreibungsrecht wird zum Mord erklärt und antirassistische Belange als
Zerstörung der Tradition und Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Doch wir wissen: Feminismus ist Klassenkampf, Antirassismus ist Klassenkampf.

Unsere Utopie ist intersektional!

Auch beim Klimaschutz versuchen die Rechten, falsche Gegensätze zu konstruieren:
Sie spielen Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit aus. Dabei trifft die
Klimakrise gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft am härtesten. Sogenannte
Jahrhunderthochwasser, wie wir sie dieses Jahr hier im Saarland erlebt haben,
zeigen ganz klar, dass wir Klimagerechtigkeit brauchen. Die Zerstörung unserer
Umwelt geht Hand in Hand mit sozialer Ungerechtigkeit, und nur durch einen
gerechten Umbau der Gesellschaft können wir beiden Krisen begegnen. Klimaschutz
ist keine Frage von Entweder-oder. Wir müssen Lösungen entwickeln, die beides
adressieren: den Schutz unseres Planeten und die soziale Absicherung der
Menschen.

Was bedeutet das konkret für unsere Arbeit im Saarland? Wir als Grüne Jugend
Saar wollen den Zusammenhalt der progressiven Kräfte stärken und uns klar gegen
den Rechtsruck stellen. Ein solidarischer Machtaufbau erfordert, dass wir
gemeinsam mit anderen linken und progressiven Organisationen zusammenarbeiten,
anstatt uns in inneren Konflikten zu zerreiben. Besonders jetzt, wo rechte
Kräfte auf dem Vormarsch sind, müssen wir als Linke zusammenstehen.

Das bedeutet aber nicht, dass wir unkritisch werden können, auch nicht gegenüber
unserer eigenen Partei. Auch innerhalb der Grünen sind wir bereit, den Finger in
die Wunde zu legen, wo es notwendig ist. Wir stehen für eine konsequent linke
und sozialgerechte Politik ein.

Unsere Zusammenarbeit mit der Grünen Partei ist wichtig, aber wir werden
weiterhin Kritik üben, wo es nötig ist. Es reicht nicht, nur in Wahlkampfzeiten
von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu sprechen – wir fordern Taten.
Unsere „Solidarische Utopie“ ist kein fernes Ideal, sondern eine konkrete
Handlungsaufforderung für die Politik im Saarland.

Durch den Zusammenschluss und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften,
feministischen und antirassistischen Initiativen sowie Umweltbewegungen können
wir die Kräfte bündeln, die es braucht, um echte Veränderungen zu erreichen.
Solidarisch bedeutet für uns, dass wir zusammen kämpfen – als Linke, die vereint
sind und nicht in gegenseitigen Grabenkämpfen ihre Energie verschwenden. Nur
gemeinsam können wir die Herausforderungen dieser Zeit meistern und eine
gerechte und nachhaltige Zukunft im Saarland schaffen.