GESCHÄFTSORDNUNG
der Landesmitgliederversammlungen der Grünen Jugend Saarland

§1 Präsidium
1. Der Landesvorstand schlägt der Landesmitgliederversammlung (LMV) ein Präsidium vor. Dieses bereitet die LMV in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand vor.
2. Zu Beginn der LMV entscheiden die Anwesenden in offener Abstimmung über diesen Vorschlag.
3. Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer die LMV leitet und wann eine Ablösung in der Sitzungsleitung erfolgt.

§2 Tagesordnung
Die Versammlung beschließt zu Beginn der LMV die Tagesordnung. Die LMV kann jederzeit Verhandlungsgegenstände mit einfacher Mehrheit in die Tagesordnung aufnehmen und von der Tagesordnung absetzen, in ein anderes Gremium verweisen sowie Tagesordnungspunkte vorziehen oder zurücksetzen. Dringlichkeits- und Rückholanträge bedürfen einer 2/3-Mehrheit.

§3 Anträge
1. Alle Anträge außer Geschäftsordnungsanträge müssen elektronisch in Antragsgrün oder über die Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.
2. Über den weitergehenden (Änderungs-)Antrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag können Anträge auch gegeneinander oder in anderer Reihenfolge abgestimmt werden.
3. Geschäftsordnungsanträge sind schriftlich zu stellen. Sie sind sofort zu behandeln.
4. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Gezählt werden nur Stimmen, die durch klares Zeigen der Stimmkarte erfolgen. Eine namentliche oder geheime Abstimmung wird auf Antrag von mehr als einem Drittel der anwesenden Mitglieder durchgeführt. Der Antrag auf geheime Abstimmung geht dem Antrag auf namentliche Abstimmung vor.

§4 Redebeiträge
1. Jedes Mitglied hat Rederecht.
2. Wortmeldungen sind schriftlich einzureichen. Die Meldung muss Namen und Kreisverband des betreffenden Mitglieds enthalten.
3. Die Redelisten werden nach Bekanntgabe des Präsidiums eröffnet. Das Präsidium führt getrennte Redelisten (FINTA*/offen) in ausgeloster Reihenfolge. Wenn es der Debatte dient, können gesetzte Redebeiträge vorgesehen werden. Das Präsidium kann, wenn es der Debatte dient, dem Landesvorstand unabhängig von der Redeliste das Wort erteilen. Auf Antrag kann die Zahl der Redebeiträge erhöht werden.
4. Überschreitet ein:e Redner:in die Redezeit, wird nach einer Ermahnung durch das Präsidium das Wort entzogen.
5. Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes zulässig. Ein:e Redner:in darf dabei nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.

§5 Redezeiten
1. Das Präsidium macht der Versammlung zu Beginn des Tagesordnungspunktes unter Berücksichtigung von Absatz 2 einen Vorschlag für die Redezeiten. Diese können durch Antrag verändert werden. Die Redezeiten können für unterschiedliche Anträge, Positionen oder Listenplätze unterschiedlich sein. Eine Änderung der Redezeiten für einen Antrag, Position oder Listenplatz ist unzulässig, sobald ein:e Redner:in dazu gesprochen hat.
2. In der Regel werden folgende Redezeiten vorgesehen:
1. Pro Antrag 1 Einbringungs- und 1 Gegenrede von max. 5 Minuten.
2. Pro Änderungsantrag 1 Einbringungs- und 1 Gegenrede von max. 3 Minuten.
3. Pro Geschäftsordnungsantrag 1 Einbringungs- und 1 Gegenrede von max. 1 Minute.
4. Für alle Parteiämter oder Delegiertenplätze eine Redezeit von 5 Minuten.
5. Für Aussprachen 2 Beiträge/Fragen mit 3 Minuten Redezeit.

§6 Sonstiges
1. Stimmkarten und Wahlzettel sind sorgsam zu behandeln und nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Für Stimmkarten ist ein Ersatz ausgeschlossen.
2. Stimmkarten und Wahlzettel sind nicht weiterzugeben.
3. Das Präsidium übt das Hausrecht aus.
4. Soweit Gesetze oder Satzung dem nicht entgegenstehen, kann die LMV mit einer 2/3-Mehrheit im Einzelfall von Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abweichen.

Begründung
Diese Geschäftsordnung soll auch für alle zukünftigen LMV Anwendung finden.
Erläuternd:
Geschäftsordnungsanträge sind Anträge, die keine inhaltlichen Themen betreffen, sondern den Ablauf des Parteitages beeinflussen. Insbesondere sind das Anträge:
zur Änderung der Tagesordnung, insbesondere das Hinzufügen oder Streichen von TOPs, sowie das verändern der Reihenfolge der TOPs. Ein Antrag, einen bereits abgeschlossenen TOP erneut zu behandeln oder abzustimmen, ist ein so genannter Rückholantrag.

zur Veränderung der Abstimmungsreihenfolge oder -modalität. Beispielsweise Anträge in einer anderen Reihenfolge abzustimmen, Anträge gegeneinander abzustimmen, erst ein Stimmungsbild einzuholen oder in sonst einer Art und Weise die Abstimmung anders zu gestalten. Es kann auch beantragt werden, geheim oder namentlich (statt offen) abzustimmen.

zur Vertagung, Verweisung oder Nichtbehandlung von Anträgen, wenn diese an einem anderer LMV, in einem anderen Gremium oder gar nicht behandelt werden sollen.

zur Änderung der Redezeiten oder der Anzahl der Redebeiträge. Die Redezeit pro Redner:in kann verlängert oder verkürzt werden und es können mehr (bzw. weniger, wenn mehr vorgesehen sind) Redebeiträge insgesamt vorgesehen werden. Es können auch mehr oder weniger (oder überhaupt) Fragen zugelassen werden.

Die noch von der Ampel-Koalition im Bund auf den Weg gebrachte Einführung einer anwaltlichen Pflichtvertretung in Abschiebehaftsachen (vgl. § 62d AufenthG) wollen CDU/CSU und die SPD wieder rückabwickeln. Wir lehnen das entschieden ab und kritisieren dieses Vorhaben scharf!

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kamen damals einer langjährigen Forderung von Verbänden und Organisationen nach. Die Regelung ist deshalb wichtig, weil die Fehlerquote bei genau diesen Abschiebehaftsachen sehr hoch ist.

Im Saarland steigt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen, die in Abschiebehaft genommen wurden. Das Konzept der Abschiebehaft ist unmenschlich und gehört abgeschafft. 2024 wurden doppelt so viele Menschen in Abschiebehaft gesteckt als im vorangegangen Jahr. Über zwei Millionen Euro kostete die Praxis das Saarland, das keine eigenen Plätze vorhält, sondern diese bei den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen mietet. Teilweise mussten sogar Menschen aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer wieder aus der Abschiebehaft entlassen werden. Union und SPD wollen die Situation der Menschen, die diese unmenschliche Härte trifft, noch verschlechtern!

Für uns ist klar: Abschiebehaft gehört abgeschafft und die Rechte von Geflüchteten gehören gestärkt!

Besonder perfide ist das Vorhaben der Koalition aus Union und SPD im Bund, weil viele Entscheidungen in Abschiebehaftsachen oft rechtswidrig sind. Die hohe Fehlerquote ergibt sich aus einer Statistik des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch, der seit 2001 Statistik über die von ihm vertretenen Abschiebungshaftmandate führt. Seine Fallstatistik zeigt: Über die Hälfte der Menschen, die er in Abschiebehaftsachen vertrat, waren rechtswidrig inhaftiert. Erfolgsquoten von Klagen gegen Abschiebehaftsachen betragen bis zu 89 Prozent.

Dieses Rechtsstaatliche Instrument wird als Ideologie verunglimpft, zugunsten Rechtsextremer und Rechter Menschenfeinde. Wir sagen: Rechtsstaaliche Instrumente sind keine Ideologie!

Das Saarland steht beim Thema nachhaltige Mobilität vor großen Herausforderungen. Trotz kleiner Fortschritte beim Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur ist das Land weiterhin stark vom Auto abhängig. Unzuverlässige Verbindungen, fehlende Informationen über Ausfälle und Verspätungen sowie lange Bauzeiten auf wichtigen Strecken untergraben das Vertrauen vieler Menschen in Bus und Bahn. Viele Orte sind nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, besonders abends, nachts und am Wochenende. Zugleich sind Bahnhöfe und Haltestellen oft in einem schlechten Zustand. Wer unfreiwillig wegen Verspätungen und Ausfällen viel Zeit an Haltestellen verbringt, sollte sich wenigstens setzen können. Schutz vor Sonne, Regen und Wind, Toiletten und ausreichende Beleuchtung sollten an jedem Bahnhof vorhanden sein. Bisher wirken diese Orte allerdings abschreckend und unsicher, anstatt Aufenthaltsqualität zu bieten.
Auch die Verbindung der verschiedenen Verkehrsmittel, etwa sichere Fahrradstellplätze an Bahnhöfen, Mitnahme Gelegenheiten für Fahrräder in der Bahn oder Ladesäulen für Elektroautos, ist vielfach unzureichend ausgebaut. Insbesondere muss es Menschen leicht gemacht werden, vom Auto zum Zug zu wechseln, durch ausreichende und günstige oder kostenlose Parkplätze an Bahnhöfen.
Während Städte wie Saarbrücken erste Fortschritte beim Ausbau von Radwegen machen, ist weiterhin kein sicheres, flächendeckendes Radverkehrsnetz vorhanden. Gerade in ländlichen Regionen müssen Radfahrende oft auf die Landstraße ausweichen.
All das zeigt: So kann es nicht bleiben. Eine moderne, nachhaltige Mobilität muss allen Menschen ermöglichen, sich sicher, bequem und klimafreundlich fortzubewegen, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben.

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Saar beschließt, sich für eine nachhaltige, sichere und sozial gerechte Mobilität einzusetzen. Ziel ist es, den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr zu stärken, die Verkehrsmittel besser miteinander zu verknüpfen und Mobilität für alle Menschen zugänglich und attraktiv zu gestalten.

1. Verkehrsmittel besser verknüpfen
An Bahnhöfen und Busbahnhöfen sollen umfassende Parkmöglichkeiten für Autos und Fahrräder geschaffen werden, die möglichst kostenfrei oder zumindest günstig sind, damit das Umsteigen zwischen Verkehrsmitteln einfach und verlässlich funktioniert. Fahrradstellplätze in Form von Fahrradboxen müssen außerdem in ausreichender Zahl vorhanden und digital reservierbar sein.

2. Attraktive Bahnhöfe und Haltestellen schaffen
Bahnhöfe und Haltestellen sollen zu Orten werden, an denen man sich gerne aufhält. Dazu gehören ausreichend Sitzgelegenheiten, Toiletten, Wetterschutz, freies WLAN sowie eine gute, helle Beleuchtung. Auch die Gestaltung des Umfelds spielt eine wichtige Rolle: Aufenthaltsmöglichkeiten und Orte zum Zusammensitzen in der Nähe von Bahnhöfen können das soziale Leben vor Ort fördern und das Sicherheitsgefühl stärken.

3. ÖPNV-Angebot ausbauen und verlässlich machen
Der öffentliche Nahverkehr muss auch zu Randzeiten funktionieren. Nachtbusse und Nachtverbindungen sollen im gesamten Saarland ausgebaut werden, insbesondere am Wochenende. Eine Reduzierung der Taktung an Wochenenden ist kontraproduktiv und sollte vermieden werden.
Gleichzeitig braucht es einen transparenten Umgang mit Langzeitbaustellen: Informationen über Dauer, Auswirkungen und Alternativen müssen klar und leicht zugänglich kommuniziert werden.

4. Bessere digitale Information und Kommunikation
Zuverlässige, aktuelle Informationen sind entscheidend für die Akzeptanz des ÖPNV. Fahrgäste sollen in Echtzeit über Verspätungen, Ausfälle und Störungen informiert werden, sowohl bei Bahn- als auch bei Busverbindungen. Darüber hinaus sollen digitale Systeme Informationen über freie Parkplätze, verfügbare Fahrradboxen und besonders störungsanfällige Strecken bereitstellen. So wird Mobilität planbarer und komfortabler.

5. Den Radverkehr konsequent fördern
Der Radverkehr muss endlich als gleichwertiger Bestandteil des Verkehrssystems verstanden werden. Dafür braucht es ein sicheres, durchgehendes Netz aus baulich getrennten Radwegen, das Städte und Gemeinden miteinander verbindet. Zusätzlich soll ein landesweites Radfernwegenetz geschaffen werden, das auch touristische und regionale Ziele berücksichtigt.
Innerhalb von Städten sollen Tempo-30-Zonen zum Regelfall werden, um die Sicherheit zu erhöhen, den Verkehr zu beruhigen und die Lebensqualität zu steigern.

6. E-Mobilität sozial gerecht gestalten
Die Förderung der Elektromobilität darf nicht nur Menschen mit privater Ladeinfrastruktur zugutekommen. Deshalb braucht es deutlich mehr öffentliche Ladesäulen in Wohngebieten, insbesondere dort, wo keine eigene Lademöglichkeit besteht. Auch temporäre Parkplätze, etwa auf Supermarkt- oder Einkaufszentrumsflächen, sollten mit Ladepunkten ausgestattet werden, um E-Mobilität im Alltag praktischer und inklusiver zu machen.

7. Mehr Sicherheit und Präsenz an Bahnhöfen
Die Bundespolizei soll von den ineffektiven Grenzkontrollen abgezogen werden, um sich wieder stärker dem Sichern der Bahnhöfe widmen zu können. Sicherheit, Beleuchtung und Präsenz von Personal sind zentrale Voraussetzungen, damit sich Menschen auch abends und nachts ohne Angst fortbewegen können.

Haushalt für die Verbandsjahre 2024 bis 2027.

Arbeitsprogramm Grüne Jugend Saar 2025/26

Im kommenden Jahr wollen wir unsere Strukturen festigen, feministische Praxis vertiefen und uns auf die Landtagswahl 2027 vorbereiten. Dabei steht der Anspruch im Mittelpunkt, als linke und solidarische Jugendorganisation im Saarland sichtbar und handlungsfähig zu sein.

1. Awarenesskonzept

Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung unserer Verbandskultur. Wir wollen Räume schaffen, in denen Vertrauen, Solidarität und gegenseitige Verantwortung gelebte Realität sind. Deswegen möchten wir ein umfassendes Awarenesskonzept erarbeiten, das Schutz und Handlungskompetenz bei Veranstaltungen sicherstellt. Ziel ist eine verbindliche Struktur, die sowohl präventiv wirkt als auch im Ernstfall handlungsfähig bleibt.

2. Kreisverbände - Landesverband

Auch die Zusammenarbeit zwischen Kreisverbänden und Landesverband wird intensiviert. Unser Ziel ist es, Strukturen zu schaffen, die den Kreisverbänden konkrete Hilfe bietet. Dafür planen wir beispielsweise regelmäßige Austauschtreffen, ein Ressourcenverzeichnis und entwickeln Strategien, die unsere Kreisverbände langfristig stärkt. Zudem wird weiter an der Gründung des Kreisverbandes St. Wendel gearbeitet.

3. Geschlechterstrategieteam

Mit dem Geschlechterstrategieteam wollen wir feministische Politik in all unseren Arbeitsfeldern verankern. Das Team soll kontinuierlich daran arbeiten, Geschlechtergerechtigkeit in Organisation und Strategie mitzudenken. Dazu gehören Schulungsreihen zu feministischer Praxis, Kooperationen mit FLINTA*-Netzwerken sowie die Entwicklung von Positionspapieren.

4. Migra-Vernetzung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Vernetzung migrantisierter junger Menschen. Wir wollen gezielt Räume für Empowerment, Austausch und politische Mitgestaltung schaffen. Es sollen regelmäßige Migra-Treffen stattfinden. Wir wollen ebenso die Integration dieser Perspektiven in alle Bildungs- und Kampagnenformate. Ziel ist, dass Vielfalt nicht nur Thema, sondern gelebte Praxis wird.

5. U-18 Vernetzung

Das Thema Jugendschutz und Vernetzung jugendlicher wurde bisher wenig in unseren Strukturen berücksichtigt. Deswegen möchten wir regelmäßige U-18 Vernetzungstreffen ermöglichen, bei denen sichere Räume geschaffen werden und die Perspektiven minderjährige in unsere Verbandsarbeit gezielt einfließen kann.

6. Neumitgliederstrategie

Damit neue Menschen in unseren Strukturen gut ankommen können, wollen wir unsere Neumitgliedereinbindung neu denken. Wir erkennen an, dass unsere bisherige Neumitgliedereinbindung nicht optimal lief. Das wollen wir ändern, da unser Verband von neuen Perspektiven lebt.

Eine landesweite Willkommens-Struktur mit Einführungsveranstaltungen, festgelegte Bezugspersonen sowie ein Einstiegsleitfaden sollen neuen Mitgliedern den Einstieg in unsere oftmals komplizierten Strukturen erleichtern. Gleichzeitig wollen wir unsere Angebote insgesamt offener und niedrigschwelliger gestalten.

Wir möchten sicherstellen, dass alle frühzeitig Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung finden, ohne versehentlich auszugrenzen oder zu überfordern.

7. Süd-West-Vernetzung

Über die Landesgrenzen hinaus setzen wir auf Süd-West-Vernetzung mit den GJ-Landesverbänden aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Gemeinsam wollen wir Erfahrungen austauschen, Aktionen planen und eine gemeinsame politische Stimme entwickeln. Süd-West-Treffen, Austauschkanäle und gemeinsame Bildungsprojekte sollen dafür geplant werden.

8. Zusammenarbeit mit den Grünen

Auch die Zusammenarbeit mit den Grünen soll ausgebaut werden. Dabei geht es nicht um Unterordnung, sondern um strategische Partnerschaft auf Augenhöhe. Regelmäßige Koordinationstreffen mit dem Landesvorstand, Absprachen zur Einbindung junger Menschen in Kreisverbänden und in Teilen Kooperation bei der Öffentlichkeitsarbeit sollen die Strukturen festigen. Besonders wichtig ist die frühzeitige Beteiligung an den Programmprozessen zur Landtagswahl 2027, damit die Perspektiven junger Menschen dort klar sichtbar werden. Dafür wollen wir uns aktiv im Parteirat einbringen und Mitglieder der Grünen Jugend dazu empowern sich an der inhaltlichen Gestaltung zu beteiligen.

9. Kampagnenteam Landtagswahl 2027

Mit Blick auf die Landtagswahl 2027 beginnen wir bereits jetzt mit dem Aufbau einer Kampagne, die Inhalte, Strukturen und Gesichter vorbereitet. Wir entwickeln eine jugendpolitische Agenda als Beitrag zum Wahlprogramm der Grünen und qualifizieren junge Aktive für Kampagnenarbeit und Kandidaturen. Dabei wollen wir unsere eigene Dynamik behalten.

Um diese politische Eigenständigkeit zu sichern, gründen wir ein Kampagnenteam, das eine eigene landesweite Kampagne entwickelt. Diese Kampagne soll Schnittpunkte mit den Grünen haben, aber klar jugendpolitisch geprägt sein: kompromisslos gerecht.

Unsere Ziele sind klar: Wir wachsen sowohl inhaltlich als auch strukturell über uns hinaus! Wir schaffen Räume, in denen junge Menschen Verantwortung übernehmen, feministische Praxis leben und gemeinsam für eine solidarische, ökologische und gerechte Zukunft im Saarland kämpfen können!

Unsere Zeit ist geprägt von tiefen Krisen: Klimakrise, soziale Spaltung und wirtschaftliche Unsicherheit. Während wenige Vermögende von Rekordgewinnen profitieren, kämpfen viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten und unsicheren Jobs. Gleichzeitig gefährdet die ökologische Zerstörung unsere gemeinsame Lebensgrundlage. Wir als Grüne Jugend Saar sagen klar: Ein Wirtschaftssystem, das Profit über Mensch und Umwelt stellt, hat keine Zukunft. Wir brauchen einen solidarischen, gerechten und ökologischen Wandel, der Wohlstand neu definiert, nicht über Wachstum um jeden Preis, sondern über Lebensqualität, Teilhabe und Nachhaltigkeit.

Solidarisch wirtschaften statt Profite privatisieren

Solidarisches Wirtschaften bedeutet, dass wirtschaftliche Entscheidungen am Gemeinwohl und nicht an kurzfristigen Profiten ausgerichtet werden. Im Saarland heißt das: Wir gestalten den Strukturwandel aktiv, sozial gerecht, ökologisch und demokratisch.

Wir fordern konkret:

Landeseigene Beteiligungsgesellschaft für nachhaltige Transformation: Das Saarland soll eine Saarländische Transformationsagentur gründen, statt nur einen Sonderbeauftragten zu beschäftigen der der Herausforderung der Aufgabe nicht gerecht wird. Die Betriebe müssen bei der ökologischen Umstellung unterstütztb werden, mit Beratung, öffentlicher Beteiligung und finanzieller Förderung, wenn sie soziale und ökologische Standards einhalten.

Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft: Statt Wegwerfproduktion setzen wir auf Reparatur, Wiederverwendung und regionale Wertschöpfung. Das Land soll regionale Reallabore aus dem Transformationsfonds fördern, in denen Abfall als Ressource genutzt wird, etwa im Maschinenbau, der Stahlindustrie oder in der Bauwirtschaft. Konkret soll eine Landesweite Reparatur-Bonus-Förderung am Beispiel Thüringens eingeführt werden (z. B. bis 100 € Zuschuss pro Reparatur von Elektrogeräten).

Ausbau der Gemeinwohlökonomie im Saarland: Öffentliche Förderungen am Beispiel der SIKB sollen an Gemeinwohlbilanzen gekoppelt werden. Die öffentliche Investitionsförderungsbank verankert eine Gemeinwohlprüfung in ihren Förderprogrammen: Punkte für ökologische, soziale und mitbestimmte Unternehmensführung. Unternehmen, die faire Löhne zahlen, Ressourcen schonen und demokratisch organisiert sind, sollen bevorzugten Zugang zu Fördermitteln bekommen.

Rückführung zentraler Infrastruktur in öffentliche oder genossenschaftliche Hand: Energie, Wasser und ÖPNV gehören zur Daseinsvorsorge. Wir fordern, dass das Land gemeinsam mit Kommunen öffentliche Stadtwerke und Energiegenossenschaften stärkt und weiter ausbaut. Wichtig ist außerdem eine verbindliche Deckelung für die privaten Anbieter. Vor allem bei der klimafreundlicheren Fernwärme muss ein Energiekostenwucher verhindert werden.

Faire Arbeitsbedingungen in der Transformation: Bei öffentlichen Aufträgen muss gelten: Tariflohn, Mitbestimmung und Klimaverträglichkeit sind Pflicht. Das Saarland kann hier über eine ambitioniertes Novelierung des Landesvergabegesetz klare Standards setzen. Gelingen kann das durch einen Kontrollmechanismus über eine neue „Vergabestelle für Nachhaltigkeit“ im Wirtschaftsministerium und eine Verpflichtende jährliche Berichterstattung im Landtag über soziale und ökologische Wirkung öffentlicher Aufträge.

Solidarische Landwirtschaft und regionale Ernährung: Wir wollen eine Landwirtschaft, die ökologisch, tiergerecht und sozial ist. Das Land soll Kooperationen zwischen Landwirtinnen, Kommunen und Verbraucherinnen (z. B. solidarische Landwirtschaft, regionale Lieferketten) aktiv fördern. Als Maßnahme sollen landeseigene Flächen vorrangig an ökologische und solidarische Betriebe verpachtet werden.

Soziale Innovationsförderung: Start-ups, die ökologische oder soziale Probleme lösen z. B. Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität oder soziale Teilhabe, sollen durch ein „Green & Social Start-up Programm Saar“ gezielt unterstützt werden. Wichtig ist hier die Kooperation mit Hochschulen und Wirtschaftsfördergesellschaften zur Vernetzung von nachhaltigen Gründungen und zur Gewährsleistung das diese Innovationen im Saarland verankert bleiben.

Solidarisches Wirtschaften im Saarland heißt, dass niemand durch den Wandel zurückgelassen wird. Wir wollen ein Land, das nicht nur Industrieregion ist, sondern Vorreiter für eine klimagerechte, demokratische und faire Wirtschaft.

Steuergerechtigkeit für eine gerechte Zukunft

Die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation braucht Mut zur Umverteilung. Es ist ungerecht, dass Großkonzerne und Superreiche Steuertricks nutzen, während Beschäftigte und kleine Betriebe die Hauptlast tragen.

Wir fordern:

Wiedereinführung einer Vermögenssteuer: Für eine gerechte Beteiligung der Reichsten an der Finanzierung der Zukunft. Schließung von Steuerschlupflöchern und konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und -flucht.

Ökologische Steuerreform, die klimaschädliches Verhalten unattraktiv macht und nachhaltiges Handeln belohnt. Dabei wollen wir gesamtgesellschaftlich denken mit einer Klimadividende für Bürger*innen. Ein Teil der Einnahmen aus CO₂-Preis und Energieabgaben wird als Klimaprämie pro Kopf ausgezahlt und das nach Einkommen sozial gestaffelt. Das Geld muss die erreichen die unter den Folgen der Transformation und des Klimawandels am meisten leiden.

Mehr Investitionen in Bildung, Klima- und Sozialpolitik: Finanziert durch gerechte Steuern statt durch Kürzungen.

Klimaschutz als Grundlage für Gerechtigkeit

Klimaschutz ist keine Zusatzaufgabe, sondern die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Wer heute in Klimaschutz investiert, schützt die Lebensgrundlagen kommender Generationen, auch im Saarland.

Wir setzen uns ein für:

Einen sozial gerechten Strukturwandel im Saarland, der Arbeitsplätze sichert und neue schafft, in erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität und Kreislaufwirtschaft.

Eine klimagerechte Industriepolitik, die ökologische Innovationen fördert statt fossile Abhängigkeiten verlängert.

Energie als Gemeingut: Dezentral, erneuerbar, demokratisch organisiert, Bürgerenergie statt Konzernmacht. Wichtig dafür ist unter anderem ein Landesbeteiligungsprogramm für Bürgerenergie. Kurzum, das Land stellt Startkapital bereit, damit Bürger*innen und Kommunen Genossenschaften für Wind- und Solarprojekte gründen können.

Solidarität ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Gerechtigkeit !

Wir kämpfen für eine Wirtschaft, die nicht auf Kosten anderer funktioniert, weder auf Kosten der Umwelt, noch auf Kosten globaler Gerechtigkeit. Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur, wenn sie solidarisch gestaltet wird.

Wir als Grüne Jugend Saar fordern:

• Ein Ende der fossilen Subventionen und einen sozial gerechten CO₂-Preis.

• Eine saarländische Wirtschaftspolitik, die lokale Wertschöpfung, ökologische Innovation und soziale Verantwortung verbindet.

• Eine klare Haltung gegen Kürzungspolitik, denn Zukunft lässt sich nicht kaputtsparen.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand Angst vor dem Monatsende haben muss und niemand Angst vor der Zukunft des Planeten. Wir wollen Solidarität statt Konkurrenz, Gemeinwohl statt Profitlogik, Klimagerechtigkeit statt Klimakrise. Wir sind die Generation, die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt, solidarisch, feministisch und radikal ökologisch.