A1: Leitantrag: Solidarisch wirtschaften, gerecht besteuern, klimaneutral handeln, für eine Zukunft, die allen gehört!

Unsere Zeit ist geprägt von tiefen Krisen: Klimakrise, soziale Spaltung und
wirtschaftliche Unsicherheit. Während wenige Vermögende von Rekordgewinnen
profitieren, kämpfen viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten und
unsicheren Jobs. Gleichzeitig gefährdet die ökologische Zerstörung unsere
gemeinsame Lebensgrundlage. Wir als Grüne Jugend Saar sagen klar: Ein
Wirtschaftssystem, das Profit über Mensch und Umwelt stellt, hat keine Zukunft.
Wir brauchen einen solidarischen, gerechten und ökologischen Wandel, der
Wohlstand neu definiert, nicht über Wachstum um jeden Preis, sondern über
Lebensqualität, Teilhabe und Nachhaltigkeit.

Solidarisch wirtschaften statt Profite privatisieren

Solidarisches Wirtschaften bedeutet, dass wirtschaftliche Entscheidungen am
Gemeinwohl und nicht an kurzfristigen Profiten ausgerichtet werden. Im Saarland
heißt das: Wir gestalten den Strukturwandel aktiv, sozial gerecht, ökologisch
und demokratisch.

Wir fordern konkret:

Landeseigene Beteiligungsgesellschaft für nachhaltige Transformation: Das
Saarland soll eine Saarländische Transformationsagentur gründen, statt nur einen
Sonderbeauftragten zu beschäftigen der der Herausforderung der Aufgabe nicht
gerecht wird. Die Betriebe müssen bei der ökologischen Umstellung unterstütztb
werden, mit Beratung, öffentlicher Beteiligung und finanzieller Förderung, wenn
sie soziale und ökologische Standards einhalten.

Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft: Statt Wegwerfproduktion setzen wir auf
Reparatur, Wiederverwendung und regionale Wertschöpfung. Das Land soll regionale
Reallabore aus dem Transformationsfonds fördern, in denen Abfall als Ressource
genutzt wird, etwa im Maschinenbau, der Stahlindustrie oder in der
Bauwirtschaft. Konkret soll eine Landesweite Reparatur-Bonus-Förderung am
Beispiel Thüringens eingeführt werden (z. B. bis 100 € Zuschuss pro Reparatur
von Elektrogeräten).

Ausbau der Gemeinwohlökonomie im Saarland: Öffentliche Förderungen am Beispiel
der SIKB sollen an Gemeinwohlbilanzen gekoppelt werden. Die öffentliche
Investitionsförderungsbank verankert eine Gemeinwohlprüfung in ihren
Förderprogrammen: Punkte für ökologische, soziale und mitbestimmte
Unternehmensführung. Unternehmen, die faire Löhne zahlen, Ressourcen schonen und
demokratisch organisiert sind, sollen bevorzugten Zugang zu Fördermitteln
bekommen.

Rückführung zentraler Infrastruktur in öffentliche oder genossenschaftliche
Hand: Energie, Wasser und ÖPNV gehören zur Daseinsvorsorge. Wir fordern, dass
das Land gemeinsam mit Kommunen öffentliche Stadtwerke und
Energiegenossenschaften stärkt und weiter ausbaut. Wichtig ist außerdem eine
verbindliche Deckelung für die privaten Anbieter. Vor allem bei der
klimafreundlicheren Fernwärme muss ein Energiekostenwucher verhindert werden.

Faire Arbeitsbedingungen in der Transformation: Bei öffentlichen Aufträgen muss
gelten: Tariflohn, Mitbestimmung und Klimaverträglichkeit sind Pflicht. Das
Saarland kann hier über eine ambitioniertes Novelierung des Landesvergabegesetz
klare Standards setzen. Gelingen kann das durch einen Kontrollmechanismus über
eine neue „Vergabestelle für Nachhaltigkeit“ im Wirtschaftsministerium und eine
Verpflichtende jährliche Berichterstattung im Landtag über soziale und
ökologische Wirkung öffentlicher Aufträge.

Solidarische Landwirtschaft und regionale Ernährung: Wir wollen eine
Landwirtschaft, die ökologisch, tiergerecht und sozial ist. Das Land soll
Kooperationen zwischen Landwirtinnen, Kommunen und Verbraucherinnen (z. B.
solidarische Landwirtschaft, regionale Lieferketten) aktiv fördern. Als Maßnahme
sollen landeseigene Flächen vorrangig an ökologische und solidarische Betriebe
verpachtet werden.

Soziale Innovationsförderung: Start-ups, die ökologische oder soziale Probleme
lösen z. B. Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität oder soziale Teilhabe,
sollen durch ein „Green & Social Start-up Programm Saar“ gezielt unterstützt
werden. Wichtig ist hier die Kooperation mit Hochschulen und
Wirtschaftsfördergesellschaften zur Vernetzung von nachhaltigen Gründungen und
zur Gewährsleistung das diese Innovationen im Saarland verankert bleiben.

Solidarisches Wirtschaften im Saarland heißt, dass niemand durch den Wandel
zurückgelassen wird. Wir wollen ein Land, das nicht nur Industrieregion ist,
sondern Vorreiter für eine klimagerechte, demokratische und faire Wirtschaft.

Steuergerechtigkeit für eine gerechte Zukunft

Die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation braucht Mut zur
Umverteilung. Es ist ungerecht, dass Großkonzerne und Superreiche Steuertricks
nutzen, während Beschäftigte und kleine Betriebe die Hauptlast tragen.

Wir fordern:

Wiedereinführung einer Vermögenssteuer: Für eine gerechte Beteiligung der
Reichsten an der Finanzierung der Zukunft. Schließung von Steuerschlupflöchern
und konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und -flucht.

Ökologische Steuerreform, die klimaschädliches Verhalten unattraktiv macht und
nachhaltiges Handeln belohnt. Dabei wollen wir gesamtgesellschaftlich denken mit
einer Klimadividende für Bürger*innen. Ein Teil der Einnahmen aus CO₂-Preis und
Energieabgaben wird als Klimaprämie pro Kopf ausgezahlt und das nach Einkommen
sozial gestaffelt. Das Geld muss die erreichen die unter den Folgen der
Transformation und des Klimawandels am meisten leiden.

Mehr Investitionen in Bildung, Klima- und Sozialpolitik: Finanziert durch
gerechte Steuern statt durch Kürzungen.

Klimaschutz als Grundlage für Gerechtigkeit

Klimaschutz ist keine Zusatzaufgabe, sondern die Voraussetzung für soziale
Gerechtigkeit. Wer heute in Klimaschutz investiert, schützt die Lebensgrundlagen
kommender Generationen, auch im Saarland.

Wir setzen uns ein für:

Einen sozial gerechten Strukturwandel im Saarland, der Arbeitsplätze sichert und
neue schafft, in erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität und
Kreislaufwirtschaft.

Eine klimagerechte Industriepolitik, die ökologische Innovationen fördert statt
fossile Abhängigkeiten verlängert.

Energie als Gemeingut: Dezentral, erneuerbar, demokratisch organisiert,
Bürgerenergie statt Konzernmacht. Wichtig dafür ist unter anderem ein
Landesbeteiligungsprogramm für Bürgerenergie. Kurzum, das Land stellt
Startkapital bereit, damit Bürger*innen und Kommunen Genossenschaften für Wind-
und Solarprojekte gründen können.

Solidarität ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Gerechtigkeit !

Wir kämpfen für eine Wirtschaft, die nicht auf Kosten anderer funktioniert,
weder auf Kosten der Umwelt, noch auf Kosten globaler Gerechtigkeit. Die sozial-
ökologische Transformation gelingt nur, wenn sie solidarisch gestaltet wird.

Wir als Grüne Jugend Saar fordern:

Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand Angst vor dem Monatsende haben muss
und niemand Angst vor der Zukunft des Planeten. Wir wollen Solidarität statt
Konkurrenz, Gemeinwohl statt Profitlogik, Klimagerechtigkeit statt Klimakrise.
Wir sind die Generation, die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt,
solidarisch, feministisch und radikal ökologisch.